Grüne Zeiten in Münster-Südost


Drei neue Baugebiete im Schnellverfahren – Umweltverträglichkeit egal! by Reiner Borchert
18. November 2019, 00:09
Filed under: Allgemein

In der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Südost am 12.11. gab es eine Vorlage der Verwaltung, in der auf die Schnelle drei neue Bebauungspläne für Baugebiete auf den Weg gebracht werden sollten. Alle drei Flächen haben eine Größe von jeweils ca. 1 Hektar und sollen nach dem beschleunigten Verfahren nach §13b des Baugesetzbuches durchgezogen werden, das zum Ende des Jahres ausläuft. Daher die Eile.

In der Vorlage V/1000/2019 werden folgende Flächen aufgeführt:

  • ein Acker an der Ecke Angelsachsenweg/Frankenweg, am Rand zum Waldgebiet „Große Lodden“ und im Landschaftsschutzgebiet gelegen (BPlan 606)
  • eine Pferdeweide nördlich der Homannstraße (BPlan 607)
  • eine Ackerfläche am südwestlichen Ortsrand von Wolbeck an der Hiltruper Straße (BPlan 608). Nebenan soll eine Tankstelle und ein Baumarkt entstehen.

Die BV hat die Vorlage mit der Mehrheit von CDU und FDP abgenickt.

Die Grüne Fraktion hat versucht, durch einen Änderungsantrag die Vorlage umweltverträglicher zu machen – leider erfolglos. Wir wollten die Fläche am Angelsachsenweg ganz streichen und für die beiden anderen Flächen das „normale“ Verfahren für Bebauungspläne durchsetzen.

AngelsachsenwegEckeFrankenweg

Sonnenaufgang über Bebauungsplan 606

Warum sind wir gegen diese Bebauungspläne? Natürlich sehen wir die Notwendigkeit, die bestehende Wohnungsnot zu mindern. Aber:

  • Grundsätzlich bedeutet die Beschleunigung des Verfahrens u.a. eine Verminderung der Umweltverträglichkeitsprüfung (es wird nur oberflächlich geprüft, sensible Biotopstrukturen werden möglicherweise nicht erkannt). Außerdem müssen solche Vorhaben nicht durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden.
  • Das Baugebiet am Angelsachsenweg liegt in einem Landschaftsschutzgebiet und gehört zum 2. Grüngürtel der Stadt. Dieser Grüngürtel erüllt wichtige Funktionen für das Stadtklima und den Klimaschutz allgemein. Es liegt am Rande sensibler Biotope (Streuobstwiesen und Wald). Deshalb wollen wir die Bebauung dieses Gebietes verhindern.

Zudem meinen wir, dass der Bezirk Südost ohnehin schon reichlich mit neuen Baugebieten gesegnet ist (z.B. Wobeck-Nord, Petersheide, Hiltruper Straße/Ecke Albersloher Weg). Außerdem wird besonders die Einwohnerzahl Gremmendorfs in den nächsten Jahren durch die Konversion der York-Kaserne um ca. 50 Prozent steigen – hier sind ca. 1800 Wohneinheiten vorgesehen. Wir müssen uns nicht vorwerfen lassen, zu wenig gegen die Wohnungsnot zu tun. Wenn wir aber nicht aufpassen, verliert die Stadt immer mehr von dem, was sie einst zur „lebenswertesten Stadt“ machte…

Um unseren Unmut über das geplante Vorhaben öffentlich zu machen, haben wir folgende Presseerklärung herausgegeben:

Die Grünen in der BV Südost sind bestürzt über das kurzsichtige Verhalten der CDU und der FDP in Südost, welche sich bei der Sitzung der Bezirksvertretung am 12.11.2019 gegen einen Schutz der Grünordnung und der nachhaltigen Entwicklung von Wohnbauland versperrten. Zu den Plänen der Verwaltung, drei kleinere Baugebiete im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB zu entwickeln, hatten die Grünen Änderungsanträge gestellt. Diese hatten zum Ziel, ein Baugebiet am Angelsachsenweg, welches sich im 2. Grünring der Stadt Münster und in einem Landschaftsschutzgebiet befindet, aus der Liste zu streichen und die anderen nach dem Standard-Verfahren zu entwickeln. Dem Klima- und Landschaftsschutz solle ein höherer Stellenwert eingeräumt werden als dem beschränkten Nutzen eines kleinen Wohngebietes.
„Durch die Umnutzung der ehemaligen York-Kaserne wird in nächster Zeit so viel Wohnraum geschaffen, dass die Bevölkerung Gremmendorfs um ca. 5000 Personen wachsen wird. Für alle alten und neuen Bewohner*innen brauchen wir unverbauten Naturraum und die Frischluftschneise für Erholung und Klima.“, gibt der Fraktionssprecher Reiner Borchert zu bedenken. Zudem beinhaltet das beschleunigte Bauleitverfahren nur eine stark reduzierte Umweltprüfung und einen Verzicht auf Ausgleichsflächen.
„Dieses Vorgehen ist nicht nachhaltig, sondern schädlich für Natur-, Klima- und Artenschutz. Wer Baulandentwicklung über alles stellt, nimmt weder den Artenschwund noch die zahlreichen Klima-Proteste nicht ernst.“, meint Bezirksvertreterin und Landschaftsökologin Anja Tepe. Ein Abstimmungsverhalten wie es sich zuletzt in der BV Südost zeigte, lasse befürchten, dass es mit der CDU und der FDP keinen Wandel geben werde.

 



…und noch ein Leserbrief zur Anti-WLE-BI by Reiner Borchert
11. Juni 2019, 23:39
Filed under: Allgemein

Dieser Leserbrief erschien in gekürzter Fassung Ende März 2019 in den Westfälischen Nachrichten. Hier ist er in voller Länge:

Was wollen die Gegner der WLE-Reaktivierung eigentlich?

Die im aktuellen Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Reaktivierung der WLE neuen Fahrgastzahlen werden von Gegner der WLE als Zaubertrick bezeichnet. Über jährlich steigende Fahrgastzahlen bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmitteln sollte eigentlich jeder Bescheid wissen. Das dies dann in aktuelle Gutachten einfließt ist richtig und keine Zauberei!
Allgemeinverantwortliche Verkehrsplanung kann nicht nur die Interessen der Anwohner einer Schienentrasse, die nie stillgelegt wurde, berücksichtigen. Denn jeden Tag leiden Anwohner auch in MS-Südost unter Lärm und Gestank an den verstopften Straßen.
Auf großen Plakatwänden wird mit hässlichen Lärmschutzwänden Stimmung gegen die WLE gemacht. Auf der anderen Seite wird dem Gutachten in einem Leserbrief wiederum vorgeworfen, dass man auf Lärmschutzwände zu Lasten der Anwohner in bestehenden Wohngebieten verzichten will. – Was denn nun?
Finger weg von Linie 8! Damit wird schon lange versucht, die Reaktivierung der WLE ad
absurdum zu führen. Dass das Gutachten angesichts neuester Entwicklungen in Münster und Umland jetzt zu der Bewertung kommt, dass WLE UND Linie 8 wirtschaftlich sind, ist nun aus Sicht der Reaktivierungsgegner auch wieder nicht richtig.
Wenn einzelne Anwohner an der WLE-Trasse gegen eine ausgewogene Verkehrsplanung wettern, sollte sich jeder fragen, welche Eigeninteressen wohl dahinter stecken mögen. In einem Punkt sollten aber WLE Gegner und –Befürworter gemeinsam an einem Strang ziehen:
Dieselzüge haben auf der WLE-Strecke nichts zu suchen!

Andreas Gottschalk
Woermannweg 7a
48167 Münster



Bürgerinitiative entdeckt den Klimaschutz by Reiner Borchert
28. April 2019, 17:44
Filed under: Schienenverkehr
BI für Klimaschutz
„Wahlplakat“ am Brandhoveweg

Der Kampf um die WLE-Reaktivierung nimmt eine neue Wendung: die Bürgerinitiative hat entdeckt, dass Dieselloks CO2 produzieren!

Den Anwohnern der Bahnstrecke (aus denen die BI im Wesentlichen besteht) kann man da nur zustimmen. Deshalb wird auch voraussichtlich keine Dieseltechnik zu Einsatz kommen.

Die „altbewährte Dieseltechnologie“ war bis vor kurzem Stand der Technik, und Diesel wurde für umweltfreundlich gehalten. Inzwischen ist hoffentlich allen klar geworden, dass jeder Antrieb, der auf der Verbrennung fossiler Stoffe beruht, den Klimawandel anheizt (und nebenbei Feinstaub u.a. freisetzt).

Die Idee, die WLE-Strecke für den Personenverkehr zu reaktivieren, ist allerdings viel älter als diese Erkenntnis. Deshalb ist in vielen Unterlagen noch von Dieselantrieb die Rede – es gab einfach nichts besseres, wenn die Strecke nicht elektrifiziert ist.

Inzwischen tut sich aber sehr viel: neue Antriebstechniken sind in der Erprobung oder schon serienreif (z.B. Brennstoffzellen, Elektroantrieb mit Akkus). Bis die ersten WLE-Züge fahren, sind wir da sicher noch einige Schritte weiter. Nicht nur wir als GRÜNE, auch der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) will dann unbedingt die neueste und umweltfreundlichste Technik einsetzten.

Die Bürgerinitiative meint mit dem Thema „Klimaschutz“ ein Argument gegen die Bahn gefunden zu haben. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Kampagne als Eigentor: selbst mit Dieseltechnik wird mehr CO2 durch den Bahnverkehr eingespart als erzeugt, denn die Bahn ersetzt viele Fahrten mit dem Pkw, der ja auch nicht dafür bekannt ist, Frischluft zu produzieren. Unterm Strich ist die Reaktivierung der Bahn ein echter Gewinn fürs Klima, und nicht nur dafür: Münster droht sonst im Dauerstau zu versinken!



Leserbrief zur WLE-Diskussion by Reiner Borchert
17. Januar 2019, 00:46
Filed under: Schienenverkehr, Verkehrspolitik

Etwas Sachlichkeit tut dem Thema gut. Fakt ist, dass die WLE Dieselloks nur vor Güterzügen einsetzt. Für Personenverkehr sind Triebwagen , d.h. Fahrzeuge mit eigenem Antrieb, geplant. Welcher Antrieb das sein wird, hängt von der Entwicklung der dt. Schienenfahrzeugindustrie ab. Unstrittig ist aber, dass die Klimabilanz eines Triebwagens für ca. 220 Personen mit aktuellem Antriebsformen oder alternativen, wesentlich besser ist der heutige Bus und alternativ der Individualverkehr. Kritiker sollten sich einmal die Verkehrsprognose des Amtes für Stadtplanung für das Jahr 2025 für den Bereich Wolbeck , Angelmodde besorgen. Hier ist eine Zunahme im Bereich Berler Kamp/ Am Angelkamp von 40 % prognostiziert. Wer gegen 4 Zugfahrten in der Stunde hinter seinem Gartenzaun ist, nimmt mehrere hundert PKW-Fahrten vor seinem Küchenfenster in Kauf.
Die Schaffung von Verkehrsinfrastruktur ist die originäre Aufgabe des Staates, dafür zahlen wir Steuern. Dabei ist es egal, ob es sich um Straßen, Wasserstraßen oder Schienenwege handelt. Somit ist die Investition keine Steuerverschwendung, sondern eine von vielen Investitionen des Bundes in den öffentlichen Personennahverkehr.Die Forderung nach einem Bürgerentscheid ist unbegründet, da unsere Demokratie mit gewählten Volksvertretern funktioniert und, bis auf eine Partei, alle Parteien diese Reaktivierung anstreben. Dieses war den jeweiligen Parteiprogrammen der letzten 3 Kommunalwahlen zu entnehmen. Die WLE als Eigentümerin der Trasse hat im November, zusammen mit Vertretern der Stadtwerke, der Stadt Münster und der RVM beim Bürgerinformationsmarkt umfassend informiert. Sogar Andersdenkenden gab man Raum zur Präsentation, mehr Transparenz geht nicht. Eine Demokratie lebt von der Konsensfindung, diese scheint mir aber bei den Meinungsgegnern nicht im Ansatz ausgeprägt zu sein, man macht lieber mit wenig stichhaltigen Argumenten und Ideen weiterhin Stimmung dagegen.Schade eigentlich, denn von Entscheidungen zugunsten des Allgemeinwohls profitiert nun mal die große Mehrheit in unserem Lande.

Matthias Forthaus, Wolbeck

Dieser Leserbrief erschien in gekürzter Fassung Anfang des Jahres in WN und MZ. Herr Forthaus hat ihn uns in der Komplett-Version als Gastbeitrag zur Verfügung gestellt.
Vielen Dank!



Presseerklärung zur WLE-Reaktivierung by Reiner Borchert
25. November 2018, 15:30
Filed under: Angelmodde, Gremmendorf, Schienenverkehr, Wolbeck

Am Donnerstag den 22.11.2018 haben die „Westfälischen Nachrichten“ in der Lokalausgabe Wolbeck/Angelmodde unsere Presseerkärung veröffentlicht:

Die Zeitungsredaktion hat allerdings etwas unsauber formuliert: der „Vorwurf  an die GAL“ im vorletzten Satz geht natürlich an die BI, nicht an uns selbst. Der Satz muss heißen „(…) so der Vorwurf der GAL“. Hätten wir fast übersehen…



WLE-Reaktivierung lässt Bürgerinitiative weiterhin durchdrehen! by Reiner Borchert
13. November 2018, 16:58
Filed under: Angelmodde, Gremmendorf, Schienenverkehr, Wolbeck

Anlässlich einer Infoveranstaltung zur WLE, die am 15. November 2018 im Schulzentrum Wolbeck stattfinden soll, ist die sattsam bekannte Bürgerinitiative gegen die Reaktivierung wieder zur Höchstform aufgelaufen und macht mit einem Flyer auf ebendiese Veranstaltung aufmerksam.

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Eine ansprechend gestaltete Werbung für die WLE. Man beachte die kreative Bildbearbeitung.

Wie schon in der Vergangenheit erfindet und verdreht die BI „Fakten“ so, dass sie zu ihrem Ziel passen, nämlich die WLE-Reaktivierung auf jeden Fall zu verhindern. Diese Methode ist zwar derzeit sehr in Mode geraten, disqualifiziert aus unserer Sicht allerdings die BI als ernstzunehmende Diskussionsteilnehmer.

Die im Flyer aufgezählten „Argumente“ entpuppen sich schnell als interessengetriebenes, selektives Aufbauschen und Erfinden von „Nachteilen“:

  • „2 Buslinien werden geopfert“: welche?
  • „Linie 8 (wird) verstümmelt“: Die Linie 8 wird den neuen Möglichkeiten angepasst, wenn die WLE fährt. Es ergeben sich ganz neue Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bus und Bahn, die sich ergänzen und gegenseitig unterstützen. Die Linie 8 wird weiterhin gebraucht!
  • „8 statt 63 Haltestellen, Entfernung … bis 1,5 km“: 8 Haltestellen der Bahn gegen 63 Haltestellen der Linie 8 ? Panikmache!
  • „Mehrfaches Umsteigen zw. Bus u. Bahn erforderlich“: Die Möglichkeiten des ÖPNV werden durch die Bahn zunehmen, und wenn eine Kombination aus Bus und Bahn die beste Verbindung darstellt, steigt man eben um. Das macht man auch jetzt schon, wenn man die Buslinie wechselt. Die Buslinie 8 wird es aber auch weiterhin ermöglichen, ohne Umsteigen von Wolbeck nach Münster zu fahren.
  • „Einsatz von Dieselloks trotz drohenden Fahrverboten“: Die Planungen zur Reaktivierung sind zum Teil schon 10 – 20 Jahre alt. Damals waren Diselloks Stand der Technik bei nicht elektrifizierten Strecken. Inzwischen sind neue Antriebstechniken wie Brennstoffzellen/Wasserstoff oder elektrische Akkus erprobt und einsetzbar. Und die werden zum Einsatz kommen!
  • „Kein Park & Ride Konzept“: nur weil noch kein fertiges Konzept vorliegt, heißt das nicht, dass es keins geben wird. Die Bahn wird frühestens in 5 Jahren fahren.
  • „Mit 80km/h durch die Siedlungen, wo 30km/h gilt“: man könnte meinen, die BI ist neidisch auf die „privilegierte“ Bahn, während ihre Autos „nur“ 30 fahren dürfen. Natürlich fährt die Bahn nicht „durch Siedlungen“, sondern auf ihrer seit Jahrzehnten vorhandenen Trasse. Sowas ist normal und kann z.B. in Mauritz an der Strecke nach Warendorf besichtigt werden!
  • „Sparvariante Schallschutz“: neue technische Entwicklungen führen dazu, dass die Züge künftig leiser fahren als bisher. Statt sich zu freuen, dass hohe Lärmschutzwände nicht erforderlich sind (die sie ja auch nicht wollen), werden die neuen Möglichkeiten als „Sparvariante“ hingestellt.
  • „100 x pro Tag Rückstau an Schranken in Wolbeck und Gremmendorf“: dieser Satz illustriert einmal mehr die Autofahrerbrille der BI! Ziel der Reaktivierung ist die Reduktion des Autoverkehrs, denn unsere Straßen sind schon jetzt regelmäßig verstopft. Und die Staus kommen nicht von zu viel Bahn, sondern zu vielen Autos.  Die Schließzeiten der Schranken sind zu kurz, um von sich aus nennenswerte Staus hervorzurufen. Wenn das doch passiert, ist die Verkehrsbelastung ohnehin schon am „Anschlag“. Darum wollen wir ja die WLE (s.o.).
  • „Und dafür über 40 Millionen Ihrer Steuergelder?“: ja, die Verkehrsinfrastruktur kostet. Im Straßenbau verschwinden deutlich mehr Millionen als im Ausbau des Bahnnetzes. Darüber regt sich die BI nicht auf. Die WLE-Strecke ist bereits vorhanden, muss nur erneuert werden. Es wäre grob fahrlässig, diese günstigen Gegebenheiten nicht zu nutzen, um den in Münster drohenden Verkehrsinfarkt abzuwenden. So billig kommen wir nie wieder an eine neue S-Bahn-Linie!

Unsere Empfehlung: Folgen Sie der „Einladung“ der BI und gehen Sie zur Informationsveranstaltung der WLE! Machen Sie sich selbst ein Bild und prüfen Sie die Aussagen der BI auf Wahrheitsgehalt und Plausibilität!



by Dirk Wimmer

Neue Grundschule in Wolbeck Nord nimmt weitere Hürde

Mit der Zustimmung der Mitglieder in der Sitzung der Bezirksvertretung Südost hat der Neubau der zweizügigen Grundschule in Wolbeck Nord eine weitere Hürde genommen.

Baubeginn soll bereits im nächsten Frühjahr sein, Fertigstellung im August 2019.

Ich hoffe dieser Neubau wird die bisherige Nikolaischule entsprechend entlasten und die provisorischen Klassenräume können dort wieder abgebaut werden, damit die Schüler wieder mehr Platz zum Spielen haben.

Jetzt muss nur noch der Rat der Stadt Münster am 18.10. dem Baubeschluss zustimmen.

Wer einen kleinen Einblick in die Planungen haben möchte:

Beschlussvorlage V/0487/2017 Neubau Grundschulgebäudes in Wolbeck

Für die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Münster Südost
Dirk Wimmer