Grüne Zeiten in Münster-Südost


by Dirk Wimmer

JVA nach Wolbeck?

In der Sitzung der Bezirksvertretung Münster Südost gab es keine weiteren Informationen zu einem möglichen Standort einer JVA im Bezirk Südost. Dazu führte ich ein Interview mit der WDR Lokalzeit, jedoch nur ein kleiner Teil davon wurde gesendet.

Ich begrüße es, dass nach so langer Zeit anscheinend ein Standort für eine neue JVA gefunden wurde. Besonders nach dem Hick-Hack um einen möglichen Standort in Handorf. Aus ökologischen Gründen wäre der Standort in Handorf völlig ungeeignet gewesen, da das Gebiet einen hohen naturschutzfachlichen Wert besitzt. Wir befürworten, dass diese Planungen jetzt endgültig vom Tisch sind.

Bisher habe ich aus der Wolbecker Bürgerschaft kaum Negatives gehört. Auch die Posts in den Sozialen Medien sind durchweg positiv.

Jedoch kritisiere ich die Vorgehensweise des BLB. In Zeiten, in denen sich viele Menschen von der Politik nicht verstanden, gar allein gelassen, fühlen, kann ich es nicht nachvollziehen, warum jetzt so ein Geheimnis aus der Standortsuche und dem Kaufabschluss bei einem möglichen Wolbecker Standort gemacht wurde.

Um eine Entscheidung für die Bevölkerung nachvollziehbar zu machen, halte ich eine größtmögliche Transparenz und Bürgernähe für sehr wichtig. Sonst werden unnötig Ängste aufgebaut. Mögliche Standortvorteile werden erst gar nicht thematisiert, wie die Erhaltung und Neuschaffung von Jobs und die nötige Nähe zu den Gerichten.

Wenn nicht mal die lokalen Politiker vorab informiert werden, diese einen möglichen Grundstücksankauf der BLB ebenfalls durch die Presse erfahren müssen, können Bürgergespräche zu diesem Thema nicht stattfinden und Spekulationen und Mutmaßungen gewinnen die Oberhand. Diese bekommen schnell Bedeutungshoheit.

Der BLB hat uns mitgeteilt, es könne nicht einmal bestätigt werden, dass eine JVA überhaupt im Bezirk Südost gebaut werden soll.

Uns liegt ein Schreiben des BLB vor, in dem Sie sich zwar ausdrücklich dafür aussprechen, grundsätzlich gerne Rede und Antwort in allen Fragen rund um die Suche nach einem neuen Standort für die JVA Münster und das weitere planerische Vorgehen zur Verfügung stehen, der Termin zur Sitzung der Bezirksvertretung am 10.10.2017 wurde jedoch abgesagt. Der Kaufvertrag stehe aber immer noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Verwaltungsrates des BLB NRW und weiterer grundbuchrechtlicher Fragestellungen. Eine vorübergehende Vertraulichkeit in bestimmten Punkten sei Bestandteil des Kaufvertrages und für sie bindend. Erst wenn alle rechtlichen Punkte im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag abschließend geklärt sind, kann und würde der BLB NRW die Öffentlichkeit weitergehend informieren. Jede frühere Information könnte die erfolgreiche Abwicklung des Kaufvorgangs gefährden.

Wenn es rechtliche Gründe gibt, die einer Veröffentlichung widersprechen, dann ist es verständlich, dass es keine öffentlichen Infos darüber gibt. Jedoch frage ich mich dann, warum überhaupt Infos an die Presse weiter gegeben wurden. Dies widerspricht meiner Meinung nach der Aussage des BLB NRW. Dann hätte man besser gar keine Informationen an die Öffentlichkeit geben sollen, um Spekulationen gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Für die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Münster Südost

Dirk Wimmer

 

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